Artikel 13 in der Urheberrechtsreform3 min Lesezeit

Zwar schon gehört, aber noch nicht eingehend damit beschäftigt? Hier geht’s zu Fakten und interessanten Links rund um den Artikel 13.

Rund um den Artikel 13

  1. YouTuber sind wütend. FM4
  2. Der Artikel 13 ist Teil der Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Die Urheberrechtsreform wird stark kritisiert, besonders der Artikel 11 und der Artikel 13. In vielen Ländern der EU gab es Demonstrationen und laute Proteste. EUR-Lex (bis dato noch keine offizielle konsolidierte Fassung inkl. der Erwägungsgründe 37, 38, 39)
  3. Die Urheberrechtsreform wird vor dem Hintergrund verkauft, das Urheberrecht der Werke von KünstlerInnen besser zu schützen. (Es geht nicht um neue Rechte, sondern um eine bessere Umsetzung dieser Rechte.) Die Idee ist gut, aber es ist zu bezweifeln, dass diese Reform das Problem löst.
  4. Artikel 11 bezieht sich auf das Leistungsschutzrecht („Schutz von Presseveröffentlichungen“).
  5. Der Artikel 13 bestimmt Upload-Filter: Es soll von den Plattformen im Internet geprüft werden, welche Inhalte hochgeladen werden und ob diese gegen Urheberrechtsverletzungen verstoßen. Hier wird der Vorwurf der Kontrolle und Zensur laut. Copyright 4 Creativity
  6. Verantwortung: Die Plattforminhaber („Information society service provider“) werden für die Inhalte ihrer NutzerInnen verantwortlich gemacht. Copyright 4 Creativity
  7. Kosten: Es dreht sich um Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter, Wikipedia, Tumblr, Internet Archive etc. Große Plattformen wie Facebook und Google setzen derartige Filter bereits ein, jedoch sind für kleine Unternehmen die Kosten sehr hoch (ab EUR 900 pro Monat wird für kleine Unternehmen im Reformvorschlag für annehmbar gering geschätzt). Copyright 4 Creativity
  8. Durch legale Unsicherheit und hohe Kosten trifft es vor allem die Klein- und Mittelbetriebe und Startups. Es ist damit zu rechnen, dass das Geschäftsmodell für europäische Unternehmen damit schlicht zu gefährlich wird. optin4privacy, FM4
  9. Dass die Kosten für die Uploadfilter noch viel höher als EUR 900 pro Monat sind, geht aus bestimmten Studien hervor. Torrentfreak (S. 26) Dass die Filter noch nicht auf alle Content-Typen funktionieren und fehleranfällig sind, ist auch zu vermuten. Copybuzz
  10. Derzeit gibt es dazu auch keine Ausnahmen für bekannte erlaubte Nutzungen wie Parodie, Zitat, Nutzung im Unterricht. Copyright 4 Creativity
  11. Der Reform-Entwurf erschwert grundsätzlich das Zugreifen auf Nachrichteninhalte im Internet. Change Copyright (Mozilla)
  12. Er bringt kein ausgewogenes Urheberrecht, stattdessen erzwingt er ein Geschäftsmodell mit Lizenzen und Pflichtfiltern. Change Copyright (Mozilla)
  13. Bisher war die Verantwortung der hochgeladenen Inhalte in Artikel 14 der E-Commerce-Direktive geregelt. EU-Lex
  14. Nicht nur die Inhalte, auch die mehrdeutigen und unklaren Formulierungen des Gesetzesentwurfs werden kritisiert. Christina Angelopoulos
  15. Im Zentrum der Debatte steht Axel Voss, Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den Gesetzesentwurf. Europäisches Parlament
  16. In Österreich spricht sich die ISPA stark gegen die Urheberrechtsreform aus, gestützt von weiteren Unternehmen wie Wikimedia, Austrian Startups, Chaos Computer Club Wien etc. ISPA
  17. Auch KünstlerInnen, Kreative und KulturarbeiterInnen machen ihre Stimmen in offenen Briefen laut. Fairpaynofilters
  18. Natürlich gibt es auch Befürworter des Entwurfs, dazu zählen etwa die GEMA, der Deutsche Journalisten-Verband und andere Medienvertreter. heise
  19. Dass Gegenstimmen vom Gegenteil der Vorwürfe sprechen, zeigt, wie unklar die Lage ist. Europäisches Parlament

Und jetzt?

  1. Abstimmung: Am Dienstag, 26. März um 12:30 CET wird im EU-Parlament über den Vorschlag abgestimmt. EU-Parlament
  2. Eine Petition gegen Artikel 13 kann man noch auf change.org unterschreiben und die europaweite Kampagne Pledge2019 unterstützen. Saveyourinternet (EDRi) schlägt vor, E-Mails zu schreiben und anzurufen.
  3. Manche rechnen damit, dass der Artikel 13 gestrichen wird. Die Presse
  4. Mittlerweile wurde aus Artikel 13 Artikel 17 und aus Artikel 11 Artikel 15. Giga

 

Riesige amerikanische Plattformen verdienen Geld, während unsere Kreativen aussterben. Deshalb müssen wir ihre Rechte stärken, indem wir die Plattformen in die Verantwortung nehmen.
—Axel Voss
Europäisches Parlament

Das Problem ist: Es würde nicht die Großen treffen, sondern die Kleinen.

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Bildquelle: Andres Umana auf Unsplash.

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